IV-Familie mehrheitlich für Härteklausel bei NÖ Mindeststandard-VO

IV-Familie mehrheitlich für Härteklausel bei NÖ Mindeststandard-VO
St. Pölten, 12.12.2016

 

Forderung vom Freiheitlichen Familienverband NÖ, von den Katholischen Familienverbänden der Erzdiözese Wien und der Diözese St. Pölten sowie von den Kinderfreunden NÖ.

Presseaussendung



 

In der Leitungssitzung der Interessenvertretung der NÖ Familien am 12. Dezember 2016 haben sich der Freiheitliche Familienverband NÖ, der Katholische Familienverband der Diözese St. Pölten und der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien sowie die Kinderfreunde NÖ auf folgende Stellungnahme zur NÖ Mindeststandardverordnung; Änderung 2017 geeinigt:

"Die Interessenvertretung der NÖ Familien, kurz IV-Familie, sieht der Änderung der NÖ Mindestsicherung sowohl durch den Beschluss des Niederösterreichischen Landtags vom 17. November 2016 als auch durch die Änderung der Mindeststandardverordnung (GS5-A1349/024-2016, NÖ Mindeststandardverordnung; Änderung 2017 - Begutachtung) mehrheitlich mit großer Sorge entgegen, da sich die geplanten Regelungen nachteilig für Familien mit mehreren Kindern in Niederösterreich auswirken. Die IV-Familie empfiehlt der NÖ Landesregierung mit Nachdruck, eine rechtliche Lösung zu suchen, z.B. durch Einführung einer Härteklausel, die diese Benachteiligung verhindert."